Europa ist mehr

Die Griechenland-Krise, Probleme in der Außen- und Sicherheitspolitik, Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik,  Schwierigkeiten in der Energie- und Atompolitik sowie der uneinheitliche Daten- und Verbraucherschutz lassen die EU wie ein Zusammenschluss von Problemzonen wirken. Die wichtigen Errungenschaften der EU und die großen Zukunftsthemen wie die Digitalisierung bleiben auf der Strecke.

Komplexe, von Beamten ausgearbeitete Vertragswerke haben Europa in der Öffentlichkeit stark auf eine reine Wirtschaftsgemeinschaft reduziert. Diejenigen, die wichtige Entscheidungen im Kampf gegen die Schuldenkrise treffen, werden als Technokratenclub wahrgenommen. Das europäische Projekt durchlebt eine Vertrauenskrise. Es drohen neue Spaltungen. Alte Ressentiments und Vorurteile sind zurückgekehrt.

Mit dem Erstarken Chinas und Indiens verlieren die einzelnen Staaten Europas weiter an Einfluss. Zugleich müssen wir Europäer uns in einer globalen Welt in einem Wettbewerb der Wirtschaften, Ideen, Bildungssysteme und Gesellschaftsmodelle messen. Dabei werden wir nicht auf Europa verzichten können, um unsere Interessen und Werte zu wahren. Ein kraftvolles Europa ist kein Selbstzweck. Europa dient der Selbstbehauptung der über viele Jahrhunderte gewachsenen Kultur, die uns verbindet.

Die finanziellen, politischen und menschlichen Kosten für das Auseinanderbrechen Europas wären katastrophal. Sie stehen in keinem Verhältnis zu den Anstrengungen, die uns Europa in der Krise abverlangt. Dabei hat übrigens kein Mitgliedsland mehr zu verlieren als Deutschland, das mit seiner Wirtschaftskraft und seiner geografischen Lage besonders auf die europäische Einigung angewiesen ist.

Auch wenn die Wirtschaft in der EU selbstverständlich eine wichtige Rolle spielt und durch den europäischen Binnenmarkt integriert ist, darf nicht vergessen werden, dass die EU in erster Linie eine Wertegemeinschaft ist.

Heribert Prantl schrieb unter dem Titel „Heimat Europa“ in der Süddeutschen Zeitung schon 2011:

Europa braucht nicht nur Kommissare und EU-Beamte, Europa braucht mehr als nur Richtlinien, mehr als Euro- und Griechenland-Rettungspakete. Europa braucht nicht nur den Euro. Es braucht das Vertrauen der Menschen. In Europa wohnen nicht Euronen, sondern Bürgerinnen und Bürger.

Die Europäische Union (EU), also der Zusammenschluss von derzeit 28 europäischen Staaten, entstand aus dem Bündnis von sechs westeuropäischen Staaten in den 1950er Jahren, um den Frieden unter den Mitgliedstaaten zu sichern. Die EU ist die Konsequenz der europäischen Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg und war auf der Basis gemeinsamer Werte immer auf das ganze Europa angelegt.

Bereits der Vertrag zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1957 enthielt mit dem in der Präambel vereinbarten Ziel „Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“ einen Hinweis auf die gemeinsamen Werte und Grundüberzeugungen der damaligen sechs Gründungsstaaten. Gleichzeitig wurden die anderen Völker Europas aufgefordert, sich zu dem gleichen hohen Ziel zu bekennen.

Zu den Zielen der Gründungsväter gehörte von vornherein die Abschaffung der Grenzen zwischen den beteiligten Staaten. Die Grenzöffnung führte uns die Vorteile des Einigungsprozesses auch besonders deutlich vor Augen. Die Schengen-Zusammenarbeit gilt im Hinblick auf den „Europäischen Raum ohne Grenzen“ und auf mögliche institutionelle Weiterentwicklungen in der EU als ein Erfolgsmodell. Wir bewegen uns ohne Passkontrollen – von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen. Mit Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz gehören auch vier Nicht-EU-Mitglieder dazu.

Von besonderer Bedeutung ist auch die Ausarbeitung der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 rechtsverbindlich wurde. Die in dieser Charta verankerten Rechte beruhen auf den Verfassungstraditionen der EU-Staaten und auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Sie sind in sechs Kapitel unterteilt: Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.

Zentrale Botschaften der Charta sind: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in Artikel 1 sowie die Aussage in Artikel 2, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf. Zu den Gemeinsamkeiten gehört auch die Bestimmung, wonach jeder Mensch in der EU das Recht auf Bildung, das Recht auf Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung und das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst hat.

In der Charta der Grundrechte wird die Gleichbehandlung aller Menschen, der Anspruch auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, auf bezahlten Jahresurlaub, auf bezahlten Mutterschaftsurlaub sowie auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung begründet.

 

Diese Errungenschaften einer Friedens- und Wertegemeinschaft werden immer noch nicht ausreichend kommuniziert und sogar kleingeredet.

Für unser Zusammengehörigkeitsgefühl dürfen wir auch die Symbole nicht unterschätzen. Die wichtigsten sind die blaue Flagge mit einem Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund, die Hymne aus der „Ode an die Freude“ der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven und dem Text von Friedrich Schiller, der Leitspruch „In Vielfalt geeint„, natürlich auch der Euro als Währung und der Europatag am 9. Mai.

Jetzt wird es für Europa darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen. Damit verbunden ist eine Debatte über die Aufgaben und Kompetenzen der EU. Im Wahlkampf zur Europawahl 2014 wurde immer wieder sehr vereinfachend die Frage gestellt, ob sich die EU wirklich um Duschköpfe kümmern müsse. Die Frage ist noch nicht beantwortet.

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