Packt die Krise an ihrer Wurzel

Viele der Flüchtlinge, die sich ihren Weg nach Europa bahnen, kommen aus Syrien. Wie der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura betont, verlässt kein Syrer freiwillig sein Land. „Nach fünf Jahren, in denen wir alle erfolglos in so vielen Konferenzen nach einem Friedensplan gesucht haben, haben sie keinerlei Hoffnung mehr, dass es für diesen Konflikt eine Lösung gibt“, kommentiert de Mistura. Menschen würden von der syrischen Luftwaffe mit Fassbomben beworfen, es gebe Raketenangriffe der Opposition und oft kein Wasser und keinen Strom. „Der einzige, der derzeit als Gewinner gesehen wird, ist der ‚Islamische Staat‘ und damit der Terror“, sagt de Mistura. 

Seit Beginn des Bürgerkriegs vor vier Jahren starben rund 250.000 Menschen, etwa elf Millionen wurden vertrieben. Vor allem die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front sind auf dem Vormarsch. Mit jedem Tag festigt der IS in seinem „Kalifat“ in großen Gebieten Syriens und des Irak seine Willkürherrschaft. Diese besteht einerseits aus sozialer Versorgung, andererseits aus der Ermordung von „Ungläubigen“ und angeblichen Gegnern. Zu Tausenden wurden nach Opferberichten jesidische Mädchen und Frauen als Geiseln genommen, die den IS-Kriegern als Sexsklavinnen zu dienen haben und nach Preislisten „verkauft“ werden.

Wäre eine Lösung im UN-Sicherheitsrat nicht seit Jahren blockiert, hätten solche Kriegsverbrechen ebenso verhindert werden können wie die Flüchtlingskatastrophe und die fortlaufende Zerstörung von Kulturgütern.

  

Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 hat Russland zusammen mit China vier Mal eine Syrien-Resolution per Veto zu Fall gebracht. Zuletzt haben Russland und China Ende Mai 2015 im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass der Internationale Strafgerichtshof die Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg untersuchen kann. Diesem Entwurf hatten 13 der 15 Staaten im Sicherheitsrat zugestimmt. Zudem wurde die Resolution von etwa 60 Staaten, unter ihnen auch Deutschland, unterstützt. Weil Russland und China aber wie die USA, Großbritannien und Frankreich ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sind, können sie jede Mehrheit blockieren. 

Der Iran und Saudi-Arabien heizen den Konflikt noch immer an, indem sie das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beziehungsweise die Opposition unterstützen. Washington, London, Paris und Moskau verfolgen zwar dasselbe Ziel: Sie wollen die Terrororganisation IS bekämpfen, die große Teile Nord- und Ostsyriens kontrolliert. Doch während die USA, Großbritannien und Paris dabei auf Luftschläge und die Unterstützung gemäßigter Rebellengruppen setzen, ist nach russischer Lesart die Führung in Damaskus die einzige Kraft, die den Vormarsch der Dschihadisten stoppen kann.

Mit einem Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft könnte die Flüchtlingskrise endlich an ihrer Wurzel bekämpft werden. Es reicht nicht aus, die verheerenden Symptome dieser Krise zu behandeln und die Fluchtursachen zu ignorieren.
  
Den Einsatz militärischer Mittel muss die Politik sehr sorgfältig abwägen. Bomben allein schaffen keinen Frieden. Der Versuch, in Kriegsgebieten eine funktionierende Gesellschaft zu errichten, ist häufig misslungen. Aber was ist die Alternative? Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair schrieb dazu bereits 2013 in The Sunday Times:

Nach den langen und schmerzlichen Militärengagements im Irak und in Afghanistan verstehe ich jeden Versuch, von den Unruhen fernzubleiben, zu beobachten, aber nicht einzugreifen, den Ton zu verschärfen, aber nicht an dem harten, manchmal sogar rauen Geschäft teilzuhaben, die Wirklichkeit vor Ort zu verändern. Aber wir alle müssen die Konsequenzen verstehen, die folgen, wenn wir die Hände in den Schoß legen, statt mit ihnen zu arbeiten.

Der internationalen Gemeinschaft fällt nach dem Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect„) die Aufgabe zu, Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Wenn Moskau und Peking sich im UN-Sicherheitsrat nicht weiter querstellen würden und Russland seinem Verbündeten, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, endlich Zuflucht gewährte, wäre Syrien, den Flüchtlingen und der Welt schon sehr geholfen.
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